Brandstätters report

Was der U-Ausschuss bisher ans Tageslicht brachte

19. July 2020

Der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss wird im September wieder weitergehen und noch viele spannende und wichtige Details aufdecken. Bisher brachte er schon etliche brisante Erkenntnisse, die die ÖVP nun vehement versucht mithilfe von Dirty Campaigning zu vernebeln. Beurteilen Sie selbst: 

  1. FPÖ-Chef Hofer hat vor dem U-Auschuss sehr klar gesagt, dass Kurz und Strache vereinbart haben, dass alle staatsnahen Aufsichtsratsposten im Verhältnis 2:1 vergeben werden, je nachdem, wer das Ministerium führt. Das könnte verfassungswidrig sein, da die Bundesminister_innen nicht den Weisungen ihrer Parteichefs unterworfen sein dürfen.
     
  2. Andere wichtige Jobs wurden so vergeben, dass Qualität keine Rolle spielte: Beispiel Thomas Schmid. Aufgestiegen vom einfachen Pressesprecher zum Generalsekretär des Finanzministeriums – ein Job, der auch nicht unserer Verfassung entspricht – konstruierte er sich eine neue Staatsholding, und dann die Ausschreibung, dort Chef zu werden. Im U-Ausschuss konnten wir nachweisen, dass sich auch weit besser Qualifizierte für den Posten beworben haben. Und ob der von Macht und Luxus besessenen Schmid Bilanzen lesen kann, wissen wir bis heute nicht. Wie im Zuge seiner Befragung herauskam, hat er beispielsweise als Präsident des Aufsichtsrats der Verbund AG – einem von vielen Kontrollgremien, in denen er nun sitzt – keine Ahnung, wie viele Tochterunternehmen diese hat.
     
  3. Auch zur Rolle Schmids in der sogenannten Casinos-Causa konnte einiges zutage gebracht werden, aber wohl noch nicht alles. Sicher ist nun, dass er die Novomatic mit Informationen aus dem Ministerium versorgte. Klar ist nun auch, dass er an einem Gesetz arbeitete, dass das kleine Glücksspiel zu einer Bundesangelegenheit gemacht hätte (– unter anderem, um Verbote auf Länderebene auszuhebeln). Alles zum Vorteil des Glückspielkonzerns. Höchstwahrscheinlich hat er diesbezüglich auch falsch ausgesagt, denn wie wir nun dank des U-Ausschusses wissen, war die FPÖ, entgegen Schmids Aussage vor dem Gremium, in die Pläne nicht eingebunden.
     
  4. Falsch ausgesagt hat auch der Bundeskanzler. Er erklärte klipp und klar, er sei nie an der Entfernung unliebsamer Journalisten beteiligt gewesen. Ich erinnere mich jedoch ganz anders und kann das auch beweisen. Also habe ich Kurz im U-Ausschuss vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Das dürfte ihn zwar auch nicht weiter gestört haben, aber immerhin könnte sich der Staatsanwalt dafür noch interessieren. Die Rede ist von einem Straftatbestand nach Paragraf 288 StGB. 
     
  5. Noch etwas wurde über Kurz bekannt. Die Aussagen von Oberstaatsanwalt Adamovic vor dem U-Ausschuss verdichteten das Bild, warum der Kanzler im Jänner die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „anpatzte“, um eines seiner eigenen Lieblingsworte zu verwenden. Wie sich herausstellte, spielte die ÖVP Akten aus dem U-Ausschuss an Journalisten, in denen sich die „Soko Ibiza“ des Innenministeriums die WKStA kritisierte. Adamovic und sein Team bekamen diese aber erst durch ein anonymes Schreiben Anfang Juli zu sehen. So wird der Rechtsstaat beschädigt.
     
  6. So wurde im U-Ausschuss zunehmend klar, dass die „Soko Ibiza“ nicht unbedingt alles aufklären wollte. Was, wann und warum im Kanzleramt geschreddert wurde, das geschah offenbar viel zu nah an der ÖVP, um seriös untersucht zu werden.
     
  7. Es gab also Spenden an Parteien, Postenbesetzungen und einschlägige Gesetzesvorhaben. Unser U-Ausschuss-Team zieht eine äußerst positive Zwischenbilanz, aber hier sind noch so einige Zusammenhänge zu klären. Das betrifft übrigens auch den von Kurz hochgelobten Borealis-Deal der OMV. Der wurde im März hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht. Warum so schnell, zu wessen Vorteil? Auch hier besteht Aufklärungsbedarf.

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