Brandstätters report

Im Sinne Europas

25. July 2020

Auch Schulden können verbinden

Das war eine Woche für Europa – durchaus im Wortsinn: für Europa. Der viertägige Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs ist am Ende doch noch im Sinne Europas ausgegangen. Es gibt ein Budget für sieben Jahre, in dem zwar an einigen Stellen falsch gespart wird, aber es bietet zumindest ein Stück Sicherheit. Und es gibt das 750-Milliarden-Euro-Programm, mit dem in allen EU-Ländern die Wirtschaftskrise bekämpft werden soll. Mit konkreten Projekten, die die Länder und die EU insgesamt resilienter machen sollen, wie das neue Modewort heißt, also widerstandsfähiger gegen die aktuelle sowie kommenden Krisen. Dabei soll insbesondere auf Aktionen für den Umweltschutz Wert gelegt werden.
 
Neu ist die gemeinsame Verschuldung für das Recovery Programm, von dem 390 Milliarden an Zuschüssen und 360 Milliarden an Krediten vergeben werden sollen. 30 Prozent der Mittel sollen dem Klimaschutz gewidmet werden. Nun gut, auch Schulden können verbinden, hoffentlich spüren alle die gemeinsame Verantwortung für eine funktionierende Union.
 
Unser Nachbar Italien ist nicht „kaputt“
 
Italienische Gesprächspartner geben ja durchaus zu, dass die aktuelle Regierung in Rom, wie viele andere davor, bei wichtigen Reformen säumig ist. Aber Italien wurde von Covid-19 besonders getroffen und Regierungschef Paolo Conte ist durchaus einverstanden, dass sein Team sinnvolle Projekte für die Zuschüsse vorlegt. Die Formulierung von Sebastian Kurz mit den „kaputten Systemen“ hat Österreich aber in Italien geschadet. So spricht man nicht mit Nachbarn, mit denen man Handel treibt und über dessen Touristen man sich freut, sagte mir eine journalistische Kollegin. Die Idee mit dem Doppelpass für Südtiroler habe das Verhältnis der Staaten schon beeinträchtigt.
 
Bundeskanzler ohne Contenance
 
Sebastian Kurz ist ja bekannt für seine Message Control, aber inzwischen muss man sich manchmal fragen, ob er sich selbst genug kontrolliert. Von „kaputten Systemen“ zu sprechen war ökonomisch falsch und diplomatisch unklug. Noch dazu, wo das manche in „failed states“ übersetzten, ein Begriff, bei dem man an Libyen denkt. Und einer Puls24 Moderatorin über den Mund zu fahren, so habe doch selbst ein Hirn, nur weil sie eine deutsche (kritische) Zeitung zitiert, war ungewohnt unbeherrscht für den Kanzler. Ohne Öffentlichkeit, in kleinen Gruppen ist er schon lange so, auch gegenüber Journalisten. Und es schadet auch dem Ansehen Österreichs, wenn die Süddeutsche Zeitung durchaus berechtigt von der „aggressiven Gangart gegenüber Medien“ durch die Truppe um Kurz schreiben kann.

...

Sie möchten die Vollversion von Brandstätters Report direkt in Ihr Email-Postfach geschickt haben? 
👉 Einfach hier anmelden!