Brandstätters report

Moria: Es geht um Menschenleben!

14. September 2020

Der Sommer ist vorbei und ich freue mich, nun wieder jeden Samstag die vergangene Woche zu kommentieren und auf die kommende vorauszublicken.

Moria zeigt, wie Menschlichkeit zu einem relativen Wert verkommt

Wir genießen den Herbst bei sommerlichen Temperaturen, während die Flüchtlinge in Moria am Tage schwitzen und bei Nacht frieren, und nicht wissen, wo sie morgen schlafen werden. „Wir können nicht alles Leid der Welt lindern“, lautet die Floskel, die unser schlechtes Gewissen im Wohlstand vergessen lassen soll, wenn das Elend wieder einmal in „schrecklichen Bildern“ unsere Wohnzimmer erreicht.

Moria ist nicht nur Elend, es ist auch ein Symbol dafür, dass in der EU die Menschlichkeit zu einem relativen Wert geworden ist, mit dem eigensinnige Politiker spielen. Das Lager auf Lesbos dürfte es schon lange in dieser Form nicht mehr geben. Erbaut für 3.000 Menschen waren im Frühjahr 22.000 dort, zuletzt immer noch 12.000. Griechenland hat immer wieder Geld bekommen, auch Flüchtlinge aufs Festland transportiert.

Doch das, was eine europäische Gemeinschaft tun sollte, nämlich eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, scheitert am Widerstand einiger nationalistisch agierender Länder, darunter Österreich. So wurde das Recht auf Asyl ausgehebelt, aber selbst das interessiert inzwischen nur noch ein paar Randgruppen. Wir Europäer müssen uns darüber klar werden, was unsere einmalige Gesellschaft mit dieser besonderen Geschichte Europas ausmacht. Die universalen Menschenrechte, die nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Kapital differenzieren, machen uns im Kern aus, so wie ich es verstehe.

Aber der ÖVP sind Machtpolitik und Wahlkampf wichtiger

In anderen Ländern haben die schrecklichen Bilder zu späten Handlungen geführt. Wenigstens die unbegleiteten Minderjährigen sollen in Europa verteilt werden. Nach Österreich wird aber niemand von ihnen kommen. Gernot Blümel ist seit kurzem Vater und spricht über die Emotionen für Kinder, aber noch lieber spricht er von einer „Mitte-Rechts“-Politik, die er immer weiter nach Rechtsaußen orientiert, weil er sich früheren FPÖ-Wählern anbiedert.  

Nein, auch eine starke und einige EU könnte nicht die Probleme der 70 Millionen Flüchtlinge auf der Erde lösen. Aber wir brauchen endlich gemeinsam kontrollierte Außengrenzen und ein gemeinsames Asylrecht. Türkise und Grüne werden weiter darüber streiten, ob in Österreich noch Platz für Flüchtlinge ist, die ÖVP wird das wie immer pragmatisch entscheiden. Wenn eine Mehrheit sich deutlich dafür ausspricht, wird auch Sebastian Kurz dafür sein. Er ist stets der Schnellste, wenn es darum geht, einer populären Stimmung nachzulaufen. Das hat nichts mit Politik zu tun, vielmehr mit Machthunger, der von großer persönlicher Unsicherheit gespeist wird.

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