Brandstätters report

Türkise Angstpolitik

18. April 2020

Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der aktuell Erkrankten geht zurück. Und nun die schlechte: Der Ton der Regierung wird dennoch immer rabiater. Wie ist das zu erklären? Ganz einfach: Das hat System. Die Informationspolitik von Kurz und seinem Gefolge zielt nicht auf Erklärung und Aufklärung ab, sondern auf die Erzeugung von Angst. 

Türkise Angstpolitik


Die Krise soll in unsere Köpfe hinein, damit wir uns an eine „neue Normalität“ – Achtung: Neusprech – der staatlichen Kontrolle und Überwachung gewöhnen. Unser Polizeiminister erfreut sich eh schon daran, öffentlich von Strafen gegen Parkbanksitzer und Klimmzugmacher zu berichten. Am Donnerstag erklärt er dann in einer Pressekonferenz, dass Polizisten künftig Kranke befragen sollen. Abschließend Kurz als Ober-Angstmacher: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“.  

Angstmache kann diese Regierung sehr gut. Was sie aber bis heute unterlassen hat, ist das, was sie uns eigentlich versprochen hat: Testen, testen, testen. Nur so können wir wissen, wo und wie sich das Virus verbreitet, und dadurch endlich Daten erhalten, aus denen sich Fakten herleiten lassen. Doch daran sind Kurz und Nehammer nicht interessiert. 

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Europäische Dis-Union

Die EU wird jedenfalls nach Corona anders aussehen. Nationale Regierungen haben es allesamt versäumt, rechtzeitig medizinisches Material gemeinsam zu kaufen, so wie es die EU-Kommission im Jänner vorgeschlagen hatte. In der Krise müssen sich die Menschen Europas auf die nationalen Regierungen verlassen. Diese werden nachher umso stärker ihre eigene Bedeutung hervorheben und jene der EU herunterspielen – und das, obwohl wir insbesondere die kommende Wirtschaftskrise nur gemeinsam bewältigen werden können. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich auch gerne selbst in den Mittelpunkt stellt, legte in der Financial Times die beiden Möglichkeiten nach der Krise sehr deutlich dar: „Entweder die EU ist nur ein gemeinsamer Markt oder es wird doch ein politisches Projekt.“ 

Nach dem Vertrag von Maastricht müsste eigentlich klar sein, dass wir von einer politischen Union reden. Aber in dem Vertrag steht viel von Solidarität, und diese wird jetzt von den ärmeren Ländern eingefordert. Immerhin hat sich Ursula von der Leyen bei Italien entschuldigt, dass die Hilfe aus Europa zu spät kam. Doch das weist noch nicht den Weg aus der Krise.

Der liberale Fraktionschef im EU -Parlament, Guy Verhofstadt, fragte daher die Kommissionspräsidentin in aller Direktheit: „Worauf warten Sie? Führen Sie uns mit einem großen Programm aus der Krise, ohne auf die Regierungschefs zu warten, die sich nie einig werden.“ Genau das ist der Punkt: Die EU wird nur überleben, wenn die mächtigen Regierungschefs zu einer Reform bereit sind, die die Kommission stärkt. Dafür müssten sie aber Teile ihrer Macht aufgeben.

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