Brandstätters report

Verordnung ohne Ordnung

03. May 2020

Donnerstag Abend hatte das Gesundheitsministerium eine Verordnung erlassen, die zwei Stunden später in Kraft trat. Dass es heftigen Streit in der Koalition gab, hörte man schon davor. Deutlich wurde das Zerwürfnis dann, als am 1. Mai ausgerechnet der ÖVP-Abgeordnete und Chef des Tiroler Wirtschaftsbundes den grünen Gesundheitsminister öffentlich attackierte. „Handwerkliche Zumutung“ warf er Anschober vor. Hörl könnte auch über Ischgl reden, für das Verhalten der dortigen Touristiker um Entschuldigung bitten, aber nein, die ÖVP- und Wirtschaftsbund-Funktionäre schaffen es nicht, den Skandal von Ischgl, der dem ganzen österreichischen Tourismus schadet, aufzuklären. Das werden andere machen müssen, und zwar Gerichte, denn Klagen gibt es nun schon zur Genüge.

Die Ausreden heimischer Anti-Europäer

Gar nicht mit der Vernunft hält es die Regierung, wenn es um die Nachbarn und vor allem wenn es um Europa geht. Finanzminister Blümel hat ja in Interviews mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und mit der Kleinen Zeitung die EU Kommission attackiert. Er habe „kein Verständnis dafür, wenn uns die EU daran hindert, unseren Unternehmen zu helfen.“ Die Antwort der EU-Kommission kam umgehend, öffentlich und ungewohnt undiplomatisch: „Es fehlten die nötigen Unterlagen und die nationalen Rechtsgrundlagen“ schrieb sie an die Regierung. Im Klartext: Ihr in Österreich wart nicht in der Lage, die Gesetze einzuhalten. 

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