Brandstätters report

Eine bunte Woche im Parlament

30. May 2020

Kübel-Budget mit fehlenden Nullen

Das war eine sehr bunte und bewegte Woche im Parlament. Immerhin: Am Ende gab es sogar noch ein Budget für unser Land. 

Finanzminister Gernot Blümel hat in einer einmaligen Verachtung des Nationalrats einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgelegt, der ganz sicher falsch war. Das wusste er seit Ausbruch der Pandemie, weil natürlich sowohl Einnahmen als auch Ausgaben völlig anders sein werden. Leider die Einnahmen deutlich niedriger und die Ausgaben deutlich höher. Natürlich kann der Finanzminister heute nicht wissen, wie schlimm es wird. Aber schätzen muss er können, er schickt ja auch Schätzungen nach Brüssel.

Erst ein Rechtsgutachten brachte Blümel dazu, doch neue Zahlen vorzulegen. Technisch brachten die Änderungen zwei Abgeordnete von ÖVP und Grünen ein. Und leider fehlte der Hinweis, dass die Zahlen mit sechs Nullen zu versehen sind. Der SPÖ ist das aufgefallen und so wurden schließlich doch noch 132 Milliarden beschlossen. Der Finanzminister muss sich nun zurecht viel Kritik anhören. Wer sich so lange dagegen sperrt, ein realistisches Budget vorzulegen, darf sich später nicht wundern, wenn dann über Nacht ein Flüchtigkeitsfehler passiert.

Die Hisbollah gehört geächtet

Die NEOS wollten einen Antrag im Nationalrat einbringen, der das unbedingte Existenzrecht Israels als nicht verhandelbar erklären sollte, gleichzeitig aber kritisch zum neuen Regierungsprogramm stand. Wir haben das dann nicht getan, weil ich ein konstruktives Gespräch mit dem ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg führen konnte, wonach wir miteinander diskutieren wollen, ob wir uns auf einen Antrag einigen können.

Die Regierungsparteien sind nicht immer so gesprächsbereit. Als wir im außen-politischen Ausschuss einen Antrag zur Hisbollah einbringen wollten, erklärten ÖVP und Grüne, sie seien dagegen, um dann selbst einen eigenen einzubringen. NEOS wollten die Klassifizierung der Hisbollah als terroristische Organisation, wie das viele andere Länder bereits getan haben. Genau das erklärte auch Kollege Reinhold Lopatka von der ÖVP. Dem NEOS-Antrag stimmte er aber dann nicht zu. Da soll sich noch irgendwer auskennen.

Ibiza, uncut 

Wunderliches passiert. Das Bundeskriminalamt hat seit Wochen das gesamte Ibiza-Video, aber die Staatsanwaltschaft weiß nichts davon. Natürlich will der Untersuchungsausschuss auch das Video haben, und zwar gleich zu Beginn. Bis jetzt war geplant, dass gleich zu Beginn am 4. Juni Falter-Chefredakteur Florian Klenk aussagen soll, weil er das gesamte Video gesehen hat. Noch besser wäre natürlich, die Mitglieder des Ausschusses, zu denen Steffi Krisper und ich für die NEOS gehören, könnte es vorher sehen, denn schon bald ist der Auftritt von Heinz-Christian Strache geplant. Er hat immer behauptet, das ganze Video würde ihn entlasten, jetzt will er plötzlich nicht mehr, dass es gezeigt wird. Interessant.

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