Brandstätters report

Wir brauchen Dialog

25. April 2020

Wir reden natürlich noch viel über das Virus, aber müssen jetzt auch zunehmend darüber diskutieren, wie wir diese verheerend enwirtschaftlichen Folgen für alle halbwegs erträglich machen. Dafür braucht es Dialog, zuhören und gebenenfalls auch einmal dem anderen recht geben. Die Opposition hat es sich nicht leicht gemacht, der nationale Schulterschluss, den die Regierung verlangte, hat aber leider nicht lange funktioniert. ÖVP und Grüne wollen einstimmig Gesetze beschließen, ohne Dialog. Doch das geht so nicht.

Unsere Verfassung ist kein "Paragrafen-Staubsauger" 


Und so geht die hitzige Debatte über die Corona-Gesetze weiter. Die Ausrede, dass keine Zeit für gute Gesetze war, gilt nun nicht mehr. Im Bundeskanzleramt gibt es einen eigenen Verfassungsdienst, der wurde allerdings nicht konsultiert. Der Verfassungsgerichtshof könne schließlich alles im Nachhinhein korrigieren, hört man aus Regierungsreihen, als sei er ein Staubsauger, der Schmutz und Späne aufsaugt, wenn wieder einmal ungeschickt und schlampig an Gesetzen gehobelt wurde. Sinnvoll wäre es, wenn der Verfassungsdienst aus dem BKA ins Parlament übersiedelte. Der Qualität unserer Gesetze würde das in jedem Fall zuträglich sein.

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