Brandstätters report

Die EU: Sündenbock #1 unter türkisen Populisten

14. June 2020

Auch die Schweiz ist an EU-Regeln gebunden

Ich orte eine ernste Gefahr, dass die ÖVP auch Europa auf dem türkisem Altar des Populismus opfern will. Wobei mir auch hier nicht klar ist, ob sie es nicht verstehen oder Österreich bewusst schaden wollen. Bundeskanzler Kurz meinte in einem Interview mit dem Kurier, angesprochen auf die Auszahlung Hilfsmittel, die in der Schweiz schneller fließen: „Die Schweiz ist unter den Topstaaten, auch weil sie nicht an Regeln gebunden und finanzstark ist.“ Das ist leider ziemlich viel Unsinn in einem kurzen Satz. Die Schweiz hat eine deutlich geringere Bürokratie und nicht eine Wirtschaftskammer dazwischen geschaltet.

Vor allem aber steht fest: Die EU hat unsere Regierung nirgends behindert, schneller auszuzahlen. Und natürlich ist auch unser kleiner Nachbar im Westen an Regeln der EU gebunden, die Schweizer müssen oft legistisch nachziehen, um die Vorteile des Binnenmarkts zu genießen, ohne dass sie mitreden können. Und schließlich ist auch die Schweiz eine Art Nettozahler in der EU, weil sie jährlich rund zwei Milliarden in den EU-Haushalt einzahlt. Bleibt die Frage, warum Kurz die Anti-EU-Propaganda der FPÖ übernimmt? Das werden wir kommende Woche im EU-Hauptausschuss des Nationalrats erfragen. Wegen ein paar Stimmen von der FPÖ verleugnet die ÖVP ihre Geschichte und schadet damit unserem Land.

Ibiza-Untersuchungen zeigen erste Erfolge

Wie hoch der Schaden für Österreich durch die krummen Aktionen der türkis- blauen Regierung nun ausfällt, und ob er noch viel größer sein hätte sollen, das klärt gerade ein Untersuchungsausschuss - und zwar bisher sehr erfolgreich. Die große Frage ist, was von den Angaben und Prahlereien Straches auf Ibiza bereits Realität war, was wirklich umgesetzt wurde und was alles noch so geplant war. „Novomatic zahlt alle“, sagte er in der Villa höchst plakativ. Inzwischen haben wir allerdings herausgefunden, dass wirklich beachtliche Geldbeträge an FPÖ-nahe Vereine gingen und vielleicht auch direkt an FPÖ Politiker flossen.

Noch immer unklar ist, wann wir das ganze Ibiza -ideo im Ausschuss endlich sehen können. Da sei nichts Neues zu erfahren, meinte Falter-Chefredakteur Florian Klenk im Zuge seiner Befragung. Ausschlaggebender dürfte daher eher die Frage sein, warum in den Akten zwar viele SMS und WhatsApp Nachrichten von Strache zu finden sind, aber keine, die er mit Kanzler Kurz austauschte. Hier besteht sehr großer Klärungs- und Informationsbedarf. Dass Strache, sagen wir einmal, auch "spezielle" Apothekenrechnungen von der Partei übernehmen ließ, sollte uns da weniger interessieren. Solche bunten Geschichten lenken uns nur vom Wesentlichen ab: Der grassierenden Korruption unter FPÖ wie auch ÖVP. 

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