Brandstätters report

Gemeinsam durch die Krise

10. May 2020

Es ist noch nicht wie früher, wenn man durch die Wiener Innenstadt geht, aber immerhin, es sind wieder mehr Leute auf der Straße, die Geschäfte sind offen und da dort trifft man Bekannte zu einem kurzen Plausch. Normal ist das nicht, aber das wird schon wieder so. Das einlullende Wort von der „neuen Normalität“ dürfen wir nicht akzeptieren. Vor allem seit wir vermuten müssen, dass dieses Schlagwort eine Gesellschaft beschreibt, die in China schon recht weit ist, aber eine Antithese zur Freiheit darstellt.

Zerbrechliche Bürger

In der Vorbereitung eines neuen Buches über Europa habe ich mich auch sehr viel mit China und dem System der „social credits“ beschäftigt. Denn es muss uns klar sein, dass die Führung in Peking politische und wirtschaftliche Interessen in Europa hat und diese nach der Corona Zeit noch entschlossener umsetzen will. Im Land des kommunistisch geführten Turbokapitalismus zeichnet das Handy alles auf und ist der offizielle Spion des Staates. Er lobt und bestraft die Bürger, die gläsern geworden sind, im doppelten Sinn: Sie sind nicht nur durchsichtig, sondern auch sehr zerbrechlich. Wenn das Handy dem Staat erzählt, dass du schlimm warst, dann wird er dir Böses antun und am Ende vernichten. Soweit sind wir natürlich noch nicht, aber es sind in den letzten paar Tagen ein paar bedenkliche Dinge passiert.

Zunächst hat uns die Unternehmens- und Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler per Financial Times darauf vorbereitet, dass die Corona App doch verpflichtend sein wird. Sie ist eine sehr kluge Frau, das ist ihr nicht passiert, das war ein gezielter „Luftballon“, um die Reaktionen im Land zu testen.

Kein gläserner Staat

Dann haben NEOS aufgedeckt, dass persönliche Daten schon lange im Netz verfügbar sind, auf den Webseiten des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Niemand hatte zunächst ein schlechtes Gewissen, Beschwerden von betroffenen Bürgern wurden ignoriert, doch dann wurden die Daten plötzlich gelöscht. Die alte Forderung nach dem gläsernen Staat, nach einem Informationsfreiheitsgesetz wird auch von den Grünen nicht mehr verfolgt, aber der Bürger wird mit seinen Daten öffentlich präsentiert. Von den 183 Nationalratsabgeordneten sind auch rund 100 verzeichnet, ich auch, obwohl ich im Moment weder an einem Unternehmen beteiligt bin noch einen Antrag auf eine Förderung gestellt habe.

Das ist übrigens das nächste Problem: Diese Datenbank hat eine notwendige persönliche Nummer enthalten, die man für den Härtefonds braucht. Viele glaubten, diese zu benötigen. Das passt in´s Bild: Finanzielle Förderungen, die die Regierung seit langem verspricht, werden nicht schnell ausbezahlt. In der Schweiz funktioniert das bestens, erzählt mir ein Industrieller. Bis jetzt ist ja die Frage nicht beantwortet, warum die Wirtschaftskammer dafür zuständig ist, und nicht das Finanzamt. Komplizierter wurde dadurch jedenfalls alles. Persönliche Verbindungen spielen sicher keine Rolle, bei uns doch nicht!

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