Brandstätters report

Tango Korrupti unter ÖVP-Führung

27. June 2020

Woche 2 im Ibiza-U-Ausschuss


Ich darf nicht klagen, habe mir ja alles selbst ausgesucht, aber die vergangene Woche, in der Kanzler und Finanzminister im U-Ausschuss vorgeladen hat, hat schon an den Kräften zehrt. Am meisten schmerzt mich allerdings, dass die Führungsspitze der Republik untergriffige und diffamierende Attacken gegen einzelne Parlamentarier_innen vorantreibt – ja, weil sie schwach ist, für unser Land ist das jedoch auch kein Trost. Aber alles der Reihe nach:

Die Vergesslichen

Die wichtigsten politischen Positionen in der Republik bekleiden der Bundeskanzler und der Finanzminister. Diese Woche waren die beiden im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Wenn man die Vorstellungen der beiden momentanen Amtsträger beobachtet hat, muss man sich nun wirklich Sorgen machen. Mitten in der Wirtschaftskrise agieren hier zwei Männer, die sich an fast nichts erinnern wollen, dafür aber offenbar viel Zeit damit verbringen, ihre SMS zu löschen, oder einfach gar keinen Laptop haben, wie Gernot Blümel, obwohl er auf PR-Fotos sehr gerne mit einem posiert, oder offensiv die Unwahrheit sagen, wie Sebastian Kurz. Dazu kommt Thomas Schmid, der Chef der ÖBAG, also unserer elf wichtigsten Staatsbeteiligungen. Der „Spitzenmanager“ – sorry, das lässt sich nur unter Anführungszeichen schreiben – machte eine besonders traurige Figur. Dass diese drei Herren einen Plan haben, wie wir die Rezession bewältigen, dürfen wir uns wohl nicht erwarten. 

Der Untergriffige

Kurz hatte allerdings einen konkreten Plan, als er das Ausschusslokal betrat: Er wusste, dass der den Postenschacher rund um Casinos, Staatsbeteiligungen und Nationalbank wird erklären müssen. Also erklärte er von Anfang an, dass das immer schon so war in Österreich. Dass er einmal „neu regieren“ wollte, hat sogar er schon vergessen. Noch schlimmer: Kurz erklärte, der Postenschacher war immer so und sei besser auch nicht möglich. Natürlich hat er SMS mit Strache ausgetauscht, aber die habe er ja leider schon gelöscht. Zum Glück hat die Staatsanwaltschaft noch ein paar, wir werden sehen, wie brisant diese sind. So sollen etwa manche ORF-Angestellte schon ganz nervös sein, weil sie Kanzler oder Vizekanzler um Gefälligkeiten gebeten hatten.

Kurz bewerkstelligte es, bei jeder Frage weit auszuholen und sehr viel Zeit mit Themen verstreichen zu lassen, nach denen gar nicht gefragt worden war, zum Beispiel mit Ausführungen über die Regierungsbildung mit den Grünen. Was an dieser Stelle gesagt werden muss: Die Befragung darf nicht länger als vier Stunden dauern. Zeit schinden lohnt sich also. So gesehen ist es verständlich, dass Kollegin Krisper ein leiser Fluch mit einem unanständigen Wort entwich, als zu ihrem Pech ihr Mikro noch an war. Dass die ÖVP diese Lappalie nun zu einer großen Geschichte aufblasen will, spricht eher dafür, dass sie vom eigenen Postenschacher ablenken will und die akribische Arbeitsweise meiner Kollegin sie offenbar fürchterlich nervt. Doch das wird ihr nicht gelingen, Krisper wird hartnäckig dranbleiben, so viel ist sicher.

Kurz versuchte es auch mit persönlichen Angriffen auf mich. In „Kurz und Kickl“ hatte ich bereits beschrieben, dass ihm bei einem Abendessen im Juni 2017 eine Frage besonders wichtig war und er sie deshalb häufig stellte: „Warum magst du mich nicht?“ Er wollte nicht verstehen, dass das Verhältnis zwischen Politiker_innen und Journalist_innen nichts mit solchen Gefühlen zu tun haben darf. Schlimmer war, und das habe ich bis heute nicht vergessen, dass er mich zum Bruch meines Vertrages verleiten wollte: Ich müsse für die ÖVP schreiben. Absurd. Ich wollte im U-Ausschuss auf diese persönlichen Themen nicht zu sprechen kommen, denn sie sind nicht Gegenstand der Untersuchungen. Aber Kurz wollte von seiner Betroffenheit beim Postenschacher ablenken, indem er erklärte, er habe nie dabei mitgewirkt, einen unabhängigen Journalisten zu entfernen. Das freilich ist eine glatte Lüge; ebenso wie er ein Gespräch über den ORF, das wir im Herbst 2017 hatten, umdeuten wollte. Die Wahrheit: Er hat mich damals – obwohl dafür gar nicht zuständig – gefragt, ob mich ein hoher Job im ORF interessieren würde. Meine Antwort: Nein. Er hat also im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt, worauf ich unbedingt hinweisen musste und es auch deutlich tat, auch wenn es sicherlich ein wenig zu emotional wurde. 

Der Überhebliche

Warum der Finanzminister gar so überheblich auftrat, blieb mir anhand seiner Aussagen verborgen. Über 80(!) Mal „ich habe keine Erinnerung“ zu sagen ist keine intellektuelle Leistung, und für einen 38-Jährigen eigentlich peinlich. Der Mann soll gerade für uns ein Budget für ein fürchterliches Krisenjahr erstellen. Das kann noch was werden.

Blümel war in der türkis-blauen Zeit des Tango Korrupti Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator. Und nebenbei auch noch Kulturminister. Die Direktoren der Museen und Theater, die ich nach seiner Arbeit in dieser Position gefragt habe, meinten, sie hätten ihn nie vor Ort zu sehen bekommen. Er hat sich wohl mehr um das Verteilen von Posten kümmern müssen, insbesondere um seinen Freund Thomas Schmid. Der war früher ein durchaus sympathischer Pressesprecher mit zeitweiligem Hang zur Brutalität, wie Kollegen erzählten. Auch das gehört zum System Kurz.

Als Generalsekretär im Finanzministerium war Schmid der Mann, der nicht nur den Kontakt zur Novomatic pflegte, sondern auch Informationen mit dem CEO austauschte. Dass er Chef der ÖBAG wurde und sein Pendant Sidlo in den Vorstand er Casinos kam, will Blümel in der Zeitung gelesen haben. Erzählte er uns. Nicht am Laptop, er konnte sich gar nicht erinnern, ob er einen hatte. Die vielen verbliebenen Unklarheiten oder womöglich Falschaussagen sollte sich die Staatsanwaltschaft noch genauer ansehen.

Der Überforderte

Aus Angst vor einer Falschaussage hat sich Schmid fast immer entschlagen. Also wollte ich von ihm wissen, wie viele Tochterunternehmen denn die Verbund AG hat. Dort ist Schmid immerhin Präsident des Aufsichtsrats. Schmid konnte zwei Töchter nennen, es sind aber fast fünfzig. Und ob er überhaupt Bilanzen lesen könne? Er hat Jus studiert. Dort lernt man das nicht, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Für einen Ausbildungskurs für Aufsichtsräte, wie er etwa von der WKÖ angeboten wird, war er sich wiederum zu gut.

Am Ende der Befragung Schmids, der schrecklich nervös war, hatte ich einen Gedanken: Dieser Mann ist nicht nur Täter, sondern auch Opfer. Er wollte bei den Machtspielen von Sebastian Kurz dabei sein, auch ein wenig Einfluss bekommen, einmal wichtig sein, selbst Posten und Geld verteilen. Doch er verfügte einfach nicht über die richtige Mischung aus Lässigkeit und Brutalität wie sein Vorbild. Schmid ist eines der ersten türkisen Opfer der Polit-Show des Sebastian Kurz.

Die Ahnungslose

Immer weniger Menschen haben Respekt vor der Politik, eine Entwicklung, die leider kontinuierlich voranschreitet. Wer Verantwortung für Österreich und seine Bürger_innen übernehmen will, muss gerade bei der Auswahl der Führung des Verteidigungsministeriums sehr skrupelhaft vorgehen. Klaudia Tanner ist eine sympathische Frau mit politischer Erfahrung. Aber ohne die leiseste Idee, was Sicherheitspolitik bedeutet. Und dann stellt man ihr noch einen Generalsekretär bei, der ähnlich ahnungslos ist. Die Offiziere sind brüskiert, denn sie wissen um den Zustand des Heeres nur zugut bescheid; viele beschäftigen sich schon seit geraumer Zeit mit der zunehmenden Komplexität von Bedrohungsszenarien. 

Und dann verbreitet Tanners Büro in einem Hintergrundgespräch so etwas wie die geplante Abschaffung der militärischen Landesverteidigung. Die Ministerin machte alles noch schlimmer, indem sie am Donnerstag in der ZIB2 erzählte, sie wolle das Bundesheer ins 21. Jahrhundert führen. Wieder so eine blödsinnige Formulierung aus der Abteilung "Message Control". Wenn diese Pressesprecher – 59 allein im Bundeskanzleramt – endlich begreifen würden, was sie gerade in Österreich alles zerstören, wie sie die eigenen Leute ruinieren und dabei unsere Sicherheit nachhaltig gefährden...