Brandstätters report

"Wir" gegen "die anderen"?

23. May 2020

Besser: "Wir Europäer_innen"

Ist es so schwer zu verstehen, dass kein europäisches Land alleine aus der Krise kommen wird? „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“ hat Angela Merkel nun schon öfter gesagt. Sebastian Kurz hält dagegen: Österreich hält die Grenzen zu Italien geschlossen und weigert sich, dem zweitwichtigsten Handelspartner Hilfe zukommen zu lassen. „Die äußeren Grenzen zu schließen, als eine Lösung für den Tourismus in Österreich, das sieht mir nach einem sensationellen Trick aus", so Italiens Europaminister Enzo Amendola polemisch auf Twitter. 

Die Regierung versucht also nationalistische Wirtschaftspolitik zu machen. Auf das muss man als Land, das vom Export lebt, erst einmal kommen. Das 500-Milliarden-Paket, das Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen haben, muss noch präzisiert werden. Aber gar so riesig ist es bezogen auf die europäische Wirtschaftsleistung auch wieder nicht. Klar muss sein, dass hier die EU gemeinsam agieren muss, wie auch die Washington Post in ihrer Schlagzeile vom Freitag geschrieben hat: „Die EU hat verstanden, dass sie auf sich selbst gestellt ist“. So ist es: Weltweit geht es zunehmend um „jeder gegen jeden“ und das ist keine gute Nachricht für kleine Länder.

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