Brandstätters report

Die Freiheit, die wir meinen

14. March 2020

Bei aller Notwendigkeit drastischer Maßnahmen müssen wir auch an die Zeit nach der Krise denken. Vorerst gelten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis Mitte April, aber der Ausnahmezustand könnte noch viel länger dauern. Irgendwann wird das Leben wieder normal sein, also müssen wir aufpassen, dass unsere Freiheiten jetzt nicht nachhaltig eingeschränkt werden. Beate Meinl-Reisinger hat letzte Woche im Plenum deutlich auf die vielen Errungenschaften unserer offenen Gesellschaft hingewiesen – gut, dass es in diesen Tagen eine starke liberale Partei im Land gibt.

Abgeordnete sind immun, aber nicht gegen Viren. Es war nur eine Frage der Zeit, dass auch jemand aus dem Nationalrat positiv auf das Corona-Virus getestet wird. Gestern am frühen Nachmittag gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bekannt, dass Kollege Josef Singer von der ÖVP infiziert ist. Der Oberösterreicher war am Freitag nicht mehr im Plenum, am vergangenen Sonntag war er aber noch anwesend. Jetzt werden jene getestet, mit denen er zuletzt noch Kontakt hatte. Ich wünsche Kollegen Singer alles Gute.

Nationalrat beschließt Corona-Gesetze

Ich war am Freitag, wie auch schon vergangenen Sonntag, nicht im Plenum. Wie die anderen Fraktionen auch haben NEOS entschieden, dass einige nicht zur Sitzung kommen sollten. Es muss ja im Sitzungssaal, wo wir sonst recht eng platziert sind, ein deutlich größerer Abstand gehalten werden. Die Vorbereitung auf die gestrige Sitzung haben wir per Videokonferenz des NEOS-Klubs gemacht. Ich hoffe, dass ich bald wieder im Plenum sein werde, mit lauter gesunden Kolleginnen und Kollegen. Präsident Sobotka hat gestern einen sehr wichtigen Satz gesagt: „Das Parlament ist arbeitsfähig, die Rechtsstaatlichkeit ist gerade in der Krise wichtig, weil es gesetzliche Beschlüsse braucht, damit die Exekutive verfassungskonform agieren kann.“ Wohl wahr, allerdings: In der ZIB1 hieß es gestern, die Regierung habe ein Gesetz beschlossen. Dabei kann sie das gar nicht, dafür ist das Parlament zuständig, das nennt man Gewaltenteilung.

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