brandstätters Report

Die Macht und wie schnell sie sich abnützt

17. October 2020

Kampfgebiet Föderalismus

Seit Jahren reden Experten darüber, dass es zu einer Pandemie kommen werde, auch im letzten großen Bericht des Österreichischen Bundesheeres ist davon die Rede. Aber das Schlimmste ist: Die Politik hat die Zeit seit dem Frühjahr ungenutzt verstreichen lassen. Die ewigen Pressekonferenzen sollten Aktivitäten vortäuschen, die es aber nicht gegeben hat. Man kann und muss am österreichischen Föderalismus vieles kritisieren, aber der permanente Machtmissbrauch, der bei uns zur bekannten Folklore gehört, beschädigt uns alle, in einer Krise erst recht.


Die Macht und ihr Missbrauch 

„Die Macht nützt nur die Machtlosen ab“, hat der mit Zynismen reich gesegnete frühere Ministerpräsident Italiens, Giulio Andreotti einmal gesagt. Und war selbst das beste Gegenbeispiel.

In vielen Regierungsfunktionen abgenutzt hat er auch mit der Mafia paktiert, und dieser Macht überlassen. In Österreich wird ja nicht nur in den Räumlichkeiten der Habsburger regiert, sondern auch in ihrem Sinn: Mit Gesten der Unterwerfung. Das hat ausgerechnet die junge Truppe um Sebastian Kurz am besten verstanden. Als Kurz und die Seinen die Reichen des Landes um Spenden anpumpten, taten sie das mit ausgesuchter Höflichkeit und vielen Versprechen. Aber auch viele Reiche unterwarfen sich - und spendeten hohe Beträge. Immerhin, sie bekamen dafür unbeschränkten Zugang zum Bundeskanzler. Das ist in einem Land des „Gschamster Diener“ schon sehr viel wert.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss soll klären, ob auch Gesetze oder Posten verkauft wurden. Um politische Überzeugungen ging es im Verhältnis zwischen Kurz und den Spendern nicht. Wolfgang Schüssel etwa hatte ein klares Konzept, das man unter dem Schlagwort „mehr privat, weniger Staat“ zusammengefasst hat. Schüssel hat sich auch lange mit Wirtschaftspolitik beschäftigt. Dass es Glücksritter gab, die Privatisierungen sehr privat ausnützen wollten, ist eine andere Geschichte und beschäftigt noch immer Gerichte. 

Zur Besetzung von Posten hat Kurz im Ausschuss unverblümt zugegeben, dass es einen großen Deal mit der FPÖ gab. Es gäbe kein besseres System sagte ausgerechnet derjenige, der „neu regieren“ versprochen hatte. 
 

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