brandstätters Report

Korruption - Gestern, Heute und Morgen

06. December 2020
Helmut Brandstätter mit dem ersten Bundesrat der Neos, Karl-Arthur Arlamovsky

In unserer „psychotischen Gesellschaft“, wie das Buch von Ariadne von Schirach heißt, passiert jeden Tag etwas, worüber wir uns aufregen, was uns entsetzt oder wo wir zumindest mitreden können. Das soll in einer Demokratie auch so sein, solange wir uns persönlich davon abgrenzen können.

Das gilt natürlich auch für Gerichtsurteile, die wir freilich zu akzeptieren haben und die Betroffenen ohnehin. Wobei gestern innerhalb von wenigen Minuten zwei gerichtliche Entscheidungen kamen, die miteinander nichts zu tun haben, die aber zumindest mir das Gefühl gaben, dass die Gerichte in Österreich unabhängig arbeiten - was angesichts der politischen Lage auch immer wichtiger wird - und hoffentlich so bleiben wird.

KHG - eine Marke alleine reicht nicht

Karl Heinz Grasser, der früher einmal ganz fesch „KHG“ als Marke führte, soll also für acht Jahre ins Gefängnis, Walter Meischberger für sieben und Peter Hochegger für sechs. Ist das viel? Wenn man bedenkt, dass für Grasser als Amtsträger der Strafrahmen bei 15 Jahren lag, ist er eher gut davongekommen, Hochegger hingegen hat sein Geständnis wenig genutzt, Meischberger bezahlt für die Freundschaft zu Grasser. In den vielen politischen Korruptionsskandalen der 2. Republik, gab es wohl nie ein höheres Urteil, das im Übrigen aber vorerst nicht rechtskräftig ist. 

EU heißt Rechtsstaat

Wenn die ungarische und polnische Regierung glauben, mit ihrem Veto den EU Recovery Fund boykottieren zu können, dann sollen sie die Financial Times vom Freitag lesen. EU Kommissar Johannes Hahn erklärt eindeutig, dass die Kommission einen Weg gefunden habe, das Geld auszuzahlen und die beiden Länder nicht zu berücksichtigen. Sie wehren sich ja dagegen, das rechtsstaatliche Prinzip anzuerkennen. Das wäre eine wichtige Entwicklung, um die illiberalen Demokratien, also die autoritären Systeme zurechtzuweisen. In meinem Buch „Letzter Weckruf für Europa“ spielt diese Frage eine große Rolle. Und die Strategie von Viktor Orbán, eine mitteleuropäische illiberale Union gegen die EU aufzubauen.

Der Verfassungsgerichtshof - ein Anker der Demokratie

Aber jetzt zur zweiten wichtigen Gerichtsentscheidung vom Freitag: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Ibiza-Ausschuss das gesamte Video bekommen muss. Ja klar, was sonst? Traurig genug, dass die Justizministerin per Höchstgericht dazu gezwungen werden muss.

Die Erkenntnis hat aber noch eine wesentliche Folgewirkung: Die Justiz muss endlich auch die SMS zwischen Kurz und Strache herausgeben. Und dann gibt es noch viele SMS vom Handy des Thomas Schmid, die er zwar gelöscht hat, die aber wiederhergestellt wurden. In einem schrieb er „Kurz scheisst sich an“, was nicht so sehr wegen der Fäkalsprache wichtig ist, sondern weil es beweist, dass Kurz in die Bestellung von Schmid als ÖBAG Chef eng eingebunden war..

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