brandstätters Report

Lockwdown - die Regierung ist hilflos, die Bevölkerung wird es bald sein

14. November 2020

Gestern traten die vier Herren, deren virologisches Wissen und deren Managementfähigkeiten nie mit der pompösen Inszenierung mithalten konnten, wieder vor die Kameras. Ich gestehe, ich habe den Nachmittag lieber für einen Spaziergang mit meiner Tochter genutzt. Denn es war ja klar, was die Herren erzählen würden: Lockdown total für drei Wochen. Und dann? Wird die Regierung in dieser Zeit endlich die korrekten Zahlen kommunizieren? Oder gar ein effektives Testen und Tracen schaffen? Eher nicht. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir eh am besten durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist wahr. 

Dass PR Leute der ÖVP erzählen, dass Anschober an allem schuld ist und Kurz alles anders gemacht hätte, hilft uns auch nicht weiter. Es sagt nur viel über den Charakter dieser Partei aus. Dennoch traurig, dass die Grünen den PR Zinnober mitmachen. Klubchefin Sigi Maurer erklärte, die Schulen würden nicht geschlossen, es werde „pädagogische Lernbegleitung“ geben. So lernen schon die Schülerinnen und Schüler, wie Politik funktioniert, und was Politik aus Menschen machen kann.

Verantwortung übernimmt bei uns niemand. Nicht für die verfehlte Gesundheitspolitik, nicht für die schlecht organisierte Verteilung von Covid-Förderungen, und auch nicht für den Terroranschlag, der vielleicht oder sogar wahrscheinlich hätte verhindert werden können. Schuld sind immer die anderen. Und bisher lässt die Bevölkerung der Regierung das durchgehen.
 

PR sollen Schwächen überdecken...

... und legt diese erst recht offen. Werbung für die eigene Partei und die aufopferungsvolle Arbeit der Minister_innen machten auch frühere Regierung. Aber Sebastian Kurz machte sich zum Ziel, Projekte durch PR zu ersetzen. Weil er das besser beherrscht als andere Regierungsmitglieder wirken die PR Auftritte vieler Ministerinnen und Minister so absurd. Sie schaffen keine normalen Formulierungen, sondern nur diese auswendig gelernten Stehsätze. Schlechte Medientrainer machen aus schwachen Minister_innen komische Sprechpuppen. Dann dreht sich PR ins Gegenteil, was sich in Zeiten der Krise besonders heftig auswirkt. Und weil sie nichts anderes können, wird die PR verschärft.
 

China -  Die Herausforderung bleibt

Im Budgetausschuss war natürlich viel von Digitalisierung die Rede. Dass die Schulen diesem Ziel keinen Schritt näher gekommen sind ist schlimm genug. Beim Ausbau von 5G wird sich die Frage nach Huawei stellen. Lassen wir das chinesische Unternehmen in unsere Netze, trotz eines chinesischen Gesetzes, das Huawei zwingen könnte, Daten nach China zu schicken? Weder die zuständige Ministerin Köstinger noch Außenminister Schallenberg gaben eine klare Antwort. Sicher ist - es muss dafür eine europäische Strategie geben, wie für andere außenpolitische Themen auch..

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