Brandstätters report

Ohne Rechtsstaat keine Freiheit

25. January 2020
Helmut Brandstätter

Ohne Rechtsstaat keine Freiheit

In das Plenum des Nationalrats habe ich am Mittwoch zwei Bücher von Timothy Snyder mitgebracht. Der US Historiker, der auch schon in Wien gelehrt hat, hat „Über Tyrannei“ geschrieben und darüber „Wie Demokratien sterben.“ Diese Themen beschäftigen mich, vor allem im Gespräch mit jungen Leuten. Denn wir alle können und dürfen nicht davon ausgehen, dass wir unser Leben in einem Rechtsstaat, in Frieden und Freiheit verbringen werden. Das gilt für die Jungen, die ja noch viel mehr Jahre vor sich haben, umso mehr. Sie werden etwas für die Demokratie tun müssen.
 

Am Donnerstag früh lese ich dann in Gabor Steingarts „Morning Briefing“ von einem Gespräch, das die beiden alten Haudegen Henry Kissinger, 96, und Wolfgang Schäuble, 77, miteinander in Berlin geführt haben. Der deutsche Bundestagspräsident, Helmut Kohls Chefverhandler für die deutsche Einheit, sagte anschließend im Interview mit Steingart:“ Die Demokratie steckt in der Krise. Was hält die Gesellschaft eigentlich noch zusammen, wenn sie keine gemeinsame Öffentlichkeit hat? Die aber ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.“
 

Es ist schon interessant, dass die Frage nach der funktionierenden Demokratie immer öfter auftaucht, in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, auch in der Frage der Klimakrise. Zu sichtbar sind die Anzeichen, dass der geordnete Ausgleich in einer Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr funktioniert.

Machtkämpfe - nicht nur im Ministerium

Ich habe darauf zu Beginn der ersten von drei Reden im Plenum des Nationalrats am vergangenen Mittwoch hingewiesen, ganz ausdrücklich, weil eine Schulklasse auf der Tribünen saß. Gerade den Jungen Menschen müssen wir deutlich sagen, dass unsere Demokratie nur dann weiter bestehen wird, wenn wir alle etwas dafür tun. Garantiert ist gar nichts. Darauf weist ja auch Snyder in seinen Büchern hin, und darauf bin ich zunächst aus Anlass der Diskussion über das Buch der Lehrerin Susanne Wiesinger eingegangen. „Machtkampf im Ministerium. Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört.“ Diese zwei Fakten bringt der Buchtitel, und sie hängen miteinander zusammen. Das Bildungsministerium war mal in schwarzer, mal in roter Hand. Ideologisch unterfütterte Parteipolitik haben beide gemacht, brutale Personalpolitik dazu. Und dann kam Türkis. Wie auch in allen anderen Ministerien mussten die Kurz-Vertrauten an die Schaltstellen. Schwarz sein alleine reicht ja nicht mehr. Das gilt auch für das Kabinett des eher unpolitischen Heinz Fassmann. Warum er sich das gefallen lässt? Wer weiß?
 

Jedenfalls war es eine typische türkise Inszenierung, als man die SPÖ kritische solzialdemokratische Lehrerin Susanne Wiesinger als Ombudsfrau holte. Sie hatte mit ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ auf Probleme mit muslimischen Kindern - und vor allem auch deren Eltern - hingewiesen. Das passte in die xenophobe Erzählung der ÖVP, auch wenn die erfahrene Lehrerin es durchaus sachlich gemeint hat. Also her mit der roten Kritikerin. Dass ein analytischer Geist selbstständig denkt und Frau Wiesinger sich nicht so einfach führen oder gar einschüchtern lässt, hätte auch der ÖVP auffallen können. Aber wer sich nur mehr mit Ja-Sagern und Abnickern umgibt, versteht auch die einfachsten Lehren des Lebens nicht mehr.

Die Grünen als Zudecker

A propos Abnicken: Zu später Stunde habe ich der grünen Klubobfrau Sigrid Mauer noch einen - man könnte sagen väterlichen Rat gegeben. In Anspielung auf ihr Foto, wo sie nach der verlorenen Wahl 2017 mit Sekt und Stinkefinger posierte, meinte ich, manchmal würden Handbewegungen nicht reichen, da brauche man auch den Kopf: Nämlich zum deutlichen Nein-Sagen. Dass die Grünen in Bezug auf das Regierungsprogramm Pakttreue versuchen, ist ja verständlich. Aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte Sache des Parlaments sein. Da müssen sich die Grünen nicht auch noch vor der ÖVP verneigen. Tun sie aber, und haben somit wesentliche Teile des Untersuchungsgegenstandes abgedreht. Besonders skurril wurde es, als eine Grüne Abgeordnete meinte, man müsse doch den Ibiza Skandal aufklären. Genau das wollen NEOS und die SPÖ, während die Grünen das in Tatgemeinschaft mit der ÖVP verhindern wollen. Dazu kommt, dass es neue Hinweise über einen möglichen Gesetzeskauf im Zusammenhang mit dem Glücksspiel gibt. Ebenso zu untersuchen wäre die Rolle der ÖVP bei der Besetzung von Posten in der Nationalbank. Es gibt nämlich die Zusammenhänge zwischen den Postenbesetzungen in der OeNB und den Casinos. Und dazu sind Sebastian Kurz und Gernot Blümel zu befragen. Was die Grünen verhindern wollen. So schnell hat sich noch nie eine Partei verbogen.

Willkürhaft kommt (hoffentlich) nicht

Und dann gibt es endlich doch Widerstand. Der Abgeordnete Michel Reimon schwieg im Nationalrat zu der von der Koalition geplanten Willkürhaft, im Radio aber war er einen Tag später sehr klar: „Die verfassungsgemäße Sicherungshaft ist nur ein Marketingmaßnahme.“ Einer Verfassungsänderung werde er nicht zustimmen. Na also. Warum nicht gleich? Reimon sagte aber noch etwas: Die Grünen hätten sich vorgenommen, immer gemeinsam abzustimmen. Das klingt fast danach, als hätte jeder einzelne Abgeordnete ein Vetorecht. Das wird noch spannend, und nicht einfach für den grünen Klub und seine Führung. Aber auch da gibt es einen Rat von Timothy Snyder im Buch „Über Tyrannei“: „ Übe keinen vorauseilenden Gehorsam“. Eine Aufforderung, die über allen Ministerien, Schulen und sonstigen Amtsgebäuden stehen sollte. Und beim Eingang des grünen Klubs.

Strache auf Rachetour

Heinz Christian Strache wiederum lebt nach einer anderen Devise „Habe keinen Genierer!“ Nach allem, was wir in Ibiza Video gesehen haben stellt er sich wieder auf eine Bühne und lässt sich bejubeln. Mit seinem Auftritt in den Sophiensälen hat er bewiesen, dass er ein Leben ohne öffentliche Zustimmung - oder zumindest Aufmerksamkeit- nicht führen kann. Das verdient Mitleid. Aber wer verbringt einen Abend in einer unwirklichen Szene, wo ein gescheiterter Ex-Politiker um Anerkennung bettelt? Wer geht dorthin und hört zu, wie jemand, der das österreichische Wasser verkaufen und ein Mediensystem wie bei Orban einführen wollte, von Anstand spricht? Wie geht es solchen Menschen? Keine Ahnung. Komisch war auch die Passage, als er gegen Berufspolitiker argumentierte. Was war er sein Leben lang? Aber die Show hat gepasst, und das reicht heute für die Politik. Eine Zeit lang. Aber siehe oben - Die Demokratie ist in schlechter Verfassung. Auch wegen einer Medienlandschaft, die oft weder aufklärt noch die Menschen miteinander verbindet, sondern nur mehr Sensationen und Klicks sucht.

Polen ruiniert Werte der EU

Aus Polen erreichen uns aber noch viel schlimmere Nachrichten, weil sie uns an der Zukunft der Europäischen Union zweifeln lassen. Seit 2015 versucht die rechte Regierungspartei PIS, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Das dürfte nun gelingen. Zunächst war der Verfassungsgerichtshof dran, jetzt sind es alle Richter. Sie dürfen nicht mehr andere Richter kritisieren und sich auch nicht politisch betätigen. Wenn die EU Kommission weiter zusieht, wie in Polen oder auch Ungarn die liberale Demokratie und der Rechtsstaat zerstört werden, dann werden andere Regierungen dem Beispiel der neuen autoritären Führungen folgen. Ohne Werte der Freiheit und des Rechtsstaats aber gibt es keine Europäische Union.

Ungarisch im ORF

Im ORF wurde aus einer Sendung, die als satirisches Programm geplant war, das beste politische Magazin des Senders: „Gute Nacht Österreich“. Peter Klien, bekannt geworden durch witzig respektlose Interviews, produziert jeden Donnerstag eine Sendung, wo einem das Lachen im Hals stecken bleibt. In dieser Woche ging es unter anderem um Viktor Orbans Methoden, die Medienfreiheit abzuschaffen, um sich durch Korruption noch mehr anzuschaffen. Das Programm ist auf YouTube zu finden und wirklich empfehlenswert. Unter anderem auch, weil Klien sehr klar ausspricht, wie sehr auch bei uns die Medien durch Druck und Geld der Regierung gefügig gemacht werden. Wir werden sehen, wie lange der Medienbeauftragte der Bundesregierung zusieht.

Italien in Gefahr

Mit Sorge müssen wir am Sonntag Abend nach Italien schauen, genauer gesagt in die Emilia Romagna. Ich habe in Bologna, der Hauptstadt dieser Region 1979/1980 studiert - Postgraduate an der amerikanischen Johns-Hopkins-University - und fühle mich dieser Gegend sehr verbunden. Bologna ist nicht nur „la Grassa“, die wegen des reichhaltigen Essen „Fette“ genannt, sondern auch „la Rossa“. Die Kommunisten waren dort immer stark, wobei sie sich zu meiner Zeit eher durch gute Verwaltung als durch linke Ideologie ausgezeichnet haben - die Eurokommunisten wollten damals beweisen, dass sie mit Moskau nichts zu tun haben.
 

Die Emilia Romagna hat für die Linke, die heute Partito Democratico heißt und sozialdemokratisch ausgerichtet ist, hohe symbolische Bedeutung- etwa wie die Stadt Wien für die SPÖ. Das motiviert Matteo Salvini, seit seiner Absetzung als Innenminister mit viel Tagesfreizeit ausgestattet. Er tourt seit Wochen durch diese nördliche Region am Po, und hat dabei nur ein Ziel: Mit einer Mehrheit in der Region die Regierung in Rom so unter Druck zu setzen, dass diese kollabiert und es zu Neuwahlen kommt. Wie alle Populisten braucht Salvini den permanenten Wahlkampf. Denn da ist er in seinem Element. Er zieht über die Plätze, beschimpft die Ausländer und die EU, verspricht allen irgendetwas und macht tausende Selfies. Zuletzt läutete er bei einer tunesischen Familie, um zu fragen, ob dort Drogenhändler wohnen würden. Wir sehen - tiefer geht immer, da wird auch noch Einiges auf Österreich zukommen. Dass ein Premierminister Salvini das Leben der Menschen nicht besser machen würde, ahnen diese vielleicht. Aber die allgemeine Unsicherheit führt dazu, dass man das Unterhaltungsprogramm verfolgt. Und Salvini in aller Munde ist. Sollte ihm Italien verfallen, dann wird Salvini auch alles tun, um die EU zu zerstören.

Nächte im Parlament

Wenn man sich so die europäische politische Landschaft ansieht, dann muss man alles dafür tun, auf unabhängige Medien und die Einrichtungen der Demokratie zu achten. Unsere Form von Parlamentarismus funktioniert leider nicht richtig. Der Nationalrat hat am Mittwoch von 10 Uhr bis nach Mitternacht getagt. Davor, um 8 Uhr trat schon der Geschäftsordnungsausschuss zusammen, anschließend wurde noch der Untersuchungsausschuss konstituiert. Es ist wohl klar, dass bei schlechter Luft und künstlichem Licht niemand so lange konzentriert arbeiten kann. Warum gibt es da nicht zwei Tage im Plenum? Weil Abgeordnete nach Hause wollen - und weil die Regierung lieber ein Parlament hat, wo die Themen durchgepeitscht werden. Auch viele Ausschüsse haben noch nicht getagt. Von der ÖVP erwarte ich nichts, aber die Grünen waren doch einmal überzeugte Parlamentarier. Das mussten sie doch hoffentlich nicht auch noch bei den Regierungsverhandlungen aufgeben

Ein erholsames Hahnenkamm-Wochenende wünscht Ihnen

Ihr Helmut Brandstätter