BRANDSTÄTTERS REPORT

See you, dear friends

02. February 2020
Helmut Brandstätter


Über Brexit, den schwierigen Kampf für Demokratie und Friede in Venezuela, gebrochene Wahlkampfversprechen, türkis-grüne Showeinlagen und pinke Teamwork...

...gestern habe ich zufällig meinen Lieblingslehrer aus der Schule getroffen. Er ist 75 Jahre jung, topfit und arbeitet noch. Er führt als Reiseleiter Touristen durch Wien, ist also noch immer ein Vorbild. Sein Ratschlag: Wir NEOS sollten doch der Regierung mehr Zeit geben, ihre Pläne umzusetzen, nicht immer gleich alles kritisieren. Einem geschätzten Lehrer muss man folgen, also versuchen wir es konstruktiv. Aber wie erklärt man auf freundliche Weise, dass zwei Parteien ein wesentliches Wahlversprechen einfach brechen, und daraus auch noch eine gute Story für sich machen wollen. Sowohl Kurz als auch Kogler haben bei jeder TV-Debatte hoch und heilig versprochen, die kalte Progression abzuschaffen. Nicht nur, dass sie dieses Versprechen einfach nicht einhalten, inszenieren sie sich als die großen Steuersenker. Das sind sie aber nicht, weil wir die - relativ geringe - Tarifkorrektur schon lange über die höheren Steuern auf Grund der kalten Progression bezahlt haben.

Bitte lächeln

Aber, Respekt: Die Inszenierung funktioniert. Im Autobus fährt die Regierung nach Krems, viel mehr Ökologie geht nicht. Fotografieren kostet ja nichts mehr, und es ging ja vor allem um Fotos. Am Buffet gab es sicher nur heimische Lebensmittel und Wachauer Wein. Aber im Ernst: Was würde diese Regierung machen, wenn wir wirklich ein unmittelbares Problem wie die Wirtschaftskrise von 2008 bekämen? Da hilft kein Autobus, da müssen alle gemeinsam ohne Showprogramm nach Lösungen suchen. Aber mit den Expert_innen, die jetzt keiner hören will. Sie sagen uns nämlich, dass ernsthafte Steuersenkungen nur durch wirkliche Reformen im Bereich Bund/Länder möglich sind, dass wir überzeugende Bildungsreformen brauchen und die innovativen Unternehmen stärken müssen.

Beirat ohne Rätin

Wir sollten nicht zu kritisch mit den Grünen sein, höre ich jetzt auch öfters. Immerhin - sie sind statt der FPÖ in der Regierung, da muss man sich im Ausland nicht mehr schämen. Das stimmt. Aber die Grünen werden sich bald schämen müssen, wenn sie nicht aufpassen. Dass in einigen Bundesmuseen neue (ehrenamtliche) Beiräte bestellt werden müssen, sollte ein Routinevorgang sein. Ebenso wie eine anständige Verabschiedung von Personen, die sich da in den vergangenen Jahren etwa um die Finanzierung von Museen verdient gemacht haben. Die Grünen wollten durchaus Christian Konrad in der Albertina halten, den Ex-Raiffeisen Chef, der weiß, wie man viele zahlungskräftige Menschen zu Fundraising Veranstaltungen versammelte. Aber Konrad passt nicht in das Schema von Kurz. Er hat eine eigene Meinung und hält damit nicht hinter dem Berg. Mit einem Funken Anstand hätte Kurz seinen Kritiker Konrad verabschieden können. Aber woher den nehmen?

Das absurde Ergebnis der Nacht - und Nebelaktion: Es wurde eine Frau zur Vorsitzenden der Albertina bestellt, die sogleich wieder ging, als ihr diese unanständige Aktion bewusst wurde. Wenn ein Unternehmen so gemanagt würde...immer wieder schrecklich zu sehen, wie wenig Politiker_innen von Unternehmertun verstehen.

Silicon Vienna

Am Freitag war ich gemeinsam mit dem Wiener Abgeordneten Stefan Gara bei einem Unternehmen, das sehr zukunftsorientiert arbeitet. LITHOZ ist spezialisiert auf den 3D-Druck und erzeugt etwa Produkte der Hochleistungskeramik für die Industrie und den Gesundheitsbereich, für Kiefer und Zähne ebenso wie für den Ersatz von Knochen. Heimische Forscher haben ein Unternehmen aufgebaut, für das sich Leute aus dem Silicon Valley interessieren. Respekt. Dieses Beispiel zeigt allerdings auch, dass österreichische Forschungseinrichtungen besser finanziert werden müssen, um längerfristig planen und arbeiten zu können.

See you, dear friends

Boris Johnson hat eine durchaus beachtete Biografie über Winston Churchill geschrieben. Und gerne würde er mit ihm verglichen werden. Es ist ja richtig: Als Churchill bei seiner berühmten Zürcher Rede den Satz „We must build a kind of United States of Europe“ sagte, sah er Großbritannien nicht als Teil dieser „Art Vereinigten Staaten von Europa". Der Sieger des 2. Weltkriegs durfte noch an eine größere Rolle der Briten auf der Welt glauben, als politische und ökonomische Entwicklungen schließlich möglich machten. Die Globalisierung lässt die Souveränität einzelner Staaten heute anders erscheinen. Großbritannien ist ab heute um nichts souveräner als in den Jahren der EU-Mitgliedschaft. Aber für einen Populisten wie Johnson lässt sich herrlich damit argumentieren. Entscheidend wird, welches Abkommen er mit der EU verhandeln wird, ob ihm Trump wirklich entgegen kommen wird, wie er versprochen hat und wie sich die Volkswirtschaft auf der Insel entwickeln wird. Singapur am Ärmelkanal? Das wirkt wie ein unrealistischer Traum.

Venezuela - wie Demokratien sterben

Es gibt ein Buch dieses Titels, wo die Harvard Professoren Ziblatt und Levitsky genau diesen Vorgang beschreiben. Wie das in Venezuela ablief, hat mir William Dávila in einem faszinierenden Gespräch erörtert. Davila ist der inoffizielle Botschafter von Juan Guaidó, der ja versucht, Venezuela zurück zur Demokratie zu führen. Die Diktatur von Präsident Maduro hat nicht nur eine Million Menschen vertrieben und Elend in das ölreiche Land gebracht. Sie hat alle gesellschaftlichen Strukturen zerstört. Eine spannende ZDF-Dokumentation hat kürzlich gezeigt, wie auch Polizisten Menschen entführen, um Lösegeld zu erpressen. Die EU wird massive Sanktionen gegen Maduros Clique umsetzen müssen, um den venezolanischen Alptraum zu beenden.

Klausur - die gar nicht verschlossene Gruppe

Zurück zur Klausur, aber nicht die der Regierung. Auch der Klub der 15 NEOS-Abgeordneten hat sich in dieser Woche getroffen, aber nicht zur Show, sondern zur Arbeit - und zu vielen persönlichen Gesprächen, die die künftige Arbeit erleichtern werden, weil wir uns viel besser kennen. Es sind ja doch viele Neue dabei, dass 15 Frauen und Männer mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und vielen Ideen, die durch die Überzeugung zusammen gekommen sind, dass mehr Freiheit unserem Land gut täte, und dazu mehr Transparenz und Verantwortung für die Gemeinschaft. So wurden die zwei Tage in Rust am See zu einem bereichernden Austausch von Gedanken - auch mit den Mitarbeiter_innen.

Gute Arbeit in der Opposition kann etwas bewegen, das werden wir schon bald im neuen Untersuchungsausschuss zeigen, auch wenn eine sinnvolle Arbeit von der aktuellen Regierungsmehrheit - noch - boykottiert wird.