Tages-Report 12.8.2019

16. August 2019

Guten Morgen,

wir werden auch in dieser Woche wieder nach Moskau blicken. Dort ist die Unruhe größer als es Putin und seinen Verbündeten in den rechtsextremen Parteien Europas recht sein kann.

Massenproteste in Moskau
Wladimir Putin ist für Strache, Kickl, Salvini und Co ein vorbildlicher autoritärer Anführer, der erfolgreich die Medien an die kurze Leine nimmt, Eliten kooptiert und politische Konkurrenten nicht hoch kommen lässt. Alexej Navalny muss zurzeit eine dreißigtägige Gefängnisstrafe absitzen, weil er seine Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu aufgerufen hatte, sich an Anti-Regierungsdemonstrationen zu beteiligen. Er ist nur einer von vielen Oppositionellen, die regelmäßig drangsaliert werden. Politik, Behörden und staatliche Medien diffamieren Kritiker und oppositionelle Aktivisten mit allen Mitteln in Russland. Regierungstreue Kanäle, wie der Propagandasender Russia Today, dem Strache vor drei Tagen sein erstes Interview seit seinem Rücktritt gab, streuen systematisch Falschinformation  im Sinne der Machthaber. Die FPÖ, so hört man, fand Straches Auftritt in Putins Propagandasender befremdlich. Man will halt vor der Wahl nicht so nahe an der Kremlmauer gesehen werden wie bei der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens im Jahr 2016, wo auch der jetzige Parteichef Hofer dabei war.

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