Tages-Report 22.08.2019

22. August 2019

Guten Morgen!

Die NEOS versuchen seit Wochen, Sachthemen in die öffentliche Debatte zu bringen, die noch nicht Wahlkampf genannt wird. Aber Ibiza, Parteispenden und andere türkis-blaue Erbstücke machen das schwer. Nun geht es aber los mit dem großen Thema „Steuern, die den CO2 Ausstoß steuern, also reduzieren. Das von Beate Meinl-Reisinger gestern vorgestellte NEOS-Steuerreformkonzept ist deshalb so schlüssig, weil es Arbeitskräfte, Unternehmer_innen und unsere Umwelt als ein gemeinsames Ökosystem behandelt. Ihre Worte sprechen eigentlich für sich: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft steht ein UND. Mit Mut und innovativen Ideen können wir die Umwelt schonen, Steuerzahler entlasten und neue Jobs schaffen“. Die logische Konsequenz: „Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommen wir nicht an einer CO2-Steuer vorbei – und das bei einer Senkung der Abgabenlast. Das heißt mehr Umweltschutz und mehr Netto vom Brutto.“ Eine gute Nachricht.
Konkret sehen die Pläne von NEOS eine CO2-Steuer vor, die zwar Benzin und Diesel verteuern wird. Im Gegenzug sollen jedoch Fixkosten wie die Mehrwertabgabe auf die Mineralölsteuer (MÖSt) und die motorbezogene Versicherungssteuer gestrichen werden. Zudem wollen NEOS die Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten senken, und auch die Kalte Progression soll wegfallen. Das hat Türkis-blau schon versprochen und auch nicht gehalten. Ziel ist ein transparentes Steuersystem, das uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis zu 3,5 Milliarden Euro weniger kostet. 
Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein hat sich das NEOS-Konzept bereits näher angesehen und bestätigt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer durch eine solche Steuerreform trotz steigender Spritpreise entlastet würden, weil die neue CO2-Steuer die alte MÖSt ablösen würde. Zeitgleich würden die NEOS-Ideen laut Helmenstein die CO2-Emmissionen im Straßenverkehr um rund dreißig Prozent auf fast 7,5 Millionen Tonnen verringern. Das muss jetzt nur mehr umgesetzt werden.

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