Wochen-Report 07.09.2019

07. September 2019

Einen wunderschönen Samstag-Morgen!

Im Zukunftsreport Video sehen Sie auf der Webseite brandstaetter-tv.at ein Interview mit Professor Franz Marhold. Er ist Vorstand des Instituts österreichisches und europäisches Sozial- und Arbeitsrecht. 

Einen wunderschönen Samstag-Morgen!

Im Zukunftsreport Video sehen Sie auf der Webseite brandstaetter-tv.at ein Interview mit Professor Franz Marhold. Er ist Vorstand des Instituts österreichisches und europäisches Sozial- und Arbeitsrecht. 

Die wichtigsten Ereignisse dieser Woche: 

  • Montag (2.9.):

Der Falter veröffentlicht einen Bericht, wonach die ÖVP eine Doppelbuchhaltung führt, in der sie Kosten für den Wahlkampf anderswertig verrechnet. Sie hat es bereits 2017 getan - als sie sich um satte 6 Millionen "verrechnete" und 13 Millionen statt den gesetzlich festgelegten knapp 7 Millionen ausgab - und sie tut es jetzt wieder: Schummeln.  

  • Dienstag (3.9.)

In der ersten Elefantenrunde dieses Wahlkampfes beschäftigt sich die Politik vorwiegend mit sich selbst. Kaum etwas wird über Klimakrise, Bildung oder Pflege gesagt. Debattiert wird primär über Ibiza und Parteienfinanzierung. Angesichts der jüngsten ÖVP-Enthüllungen muss es aber leider sein.

  • Mittwoch (4.9.):

Eine Allianz von Oppositionellen und Tory-Rebellen im britischen Parlament fügt Boris Johnson mehrere Abstimmungsniederlagen zu. Es geht um Gesetz, das dem Premier einen ungeregelten Brexit verbieten würde und ihn dazu zwingen soll, die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten.

  • Donnerstag (5.9.)

Sebastian Kurz lädt Journalist_innen etlicher österreichischer Medien zu einem Hintergrundgespräch, um zu verkünden, dass es einen Hacker-Angriff auf Server der ÖVP gegeben habe. Der Falter wurde aufgrund seines kritischen Dossiers gar nicht erst eingeladen, laut Kurz seien darin teils echte und teils verfälschte ÖVP-Unterlagen verwendet worden. So oder so: Einzelnen Redaktionen den Zutritt zu verweigern - das geht gar nicht. Bislang ist noch unklar, ob es sich bei dem Datenleck tatsächlich um einen Hacking-Angriff oder nicht vielleicht doch einen Maulwurf handelt, der mit Kurz und seinen Methoden nicht mehr mit kann

  • Freitag (6.9.)

Neue Vorwürfe gegen Herbert Kickl: Er wollte als Minister den polizeilichen Nachrichtendienst BVT nicht einfach nur umbauen, sondern offenbar auch Pläne prüfen lassen, die auf den Aufbau eines Überwachungsstaates abzielen. Laut einem internen BVT-Reformbericht ließ er die Möglichkeit großangelegter Lauschangriffe sowie seinen Spielraum für geheime Durchsuchungen und das Verwanzen von Wohnungen prüfen. Auch ein Ausbau der Vorratsdatenspeicherung und der verdeckten Inhaltsüberwachung wurden angedacht. Die Rechtsexperten des Innenministeriums bewerteten Kickls Pläne allerdings als "nicht umsetzbar", "bedenklich" und "verfassungswidrig". Und sie werden in Ansätzen in meinem Buch "Kurz und Kickl - ihr Spiel mit Macht und Angst" bereits thematisiert.

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