Wochen-Report 17.8.2019

20. August 2019

Guten Morgen!

Zunächst ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche

  • Montag 12.8.

Die Hongkonger Proteste erreichen einen neuen Höhepunkt, als Demonstranten den internationalen Flughafen besetzen und lahmlegen. Die Zuspitzung der Lage in der ehemaligen Kronkolonie sowie der schwelende Handelsstreit zwischen den USA und China treiben den Dow Jones an der New Yorker Börse steil nach unten. 

  • Dienstag 13.8.

Es kommt zu Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Bezirksrat und Casinos-Vorstandsdirektor Peter Sidlo, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Gegen sie wird wegen des Verdachts politischer Gegengeschäfte mit Vertretern der Glücksspielindustrie ermittelt.

  • Mittwoch 14.8.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermeldet, dass sie einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Aktion eines Mitarbeiters von Sebastian Kurz prüft. Bekannt wurde der Verdacht dank einer parlamentarischen Anfrage von NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper.

  • Donnerstag 15.8.

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn möchte im britischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Boris Johnson einbringen. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wolle er als temporärer Premierminister alles tun, um einen drohenden ungeordneten Brexit abzuwenden. Unter Abgeordneten stößt Corbyns Vorschlag auf viel Zustimmung und noch mehr Ablehnung.

  • Freitag 16.8.

Heinz-Christian Strache bezeichnet die Razzien wegen des möglichen Deals zwischen FPÖ und Novomatic als "Akt der Willkür und des Unrechts, der fassungslos und entsetzt macht". Er sieht politische Motivation hinter den Ermittlungen und verlangt, dass auf Basis der anonymen Anzeige auch gegen SPÖ und ÖVP ermittelt wird. Die Justiz wehrt sich indes gegen den Vorwurf der ÖVP, dass es sich bei den Ermittlungen um einen "Schmutzkübelwahlkampf" handelt – und sie fordert Weisungsfreiheit für Anklagebehörden.

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