brandstätters Report

Impfungen: Die Nächste Kurz – Täuschung

13. December 2020
Helmut Brandstätter mit dem ersten Bundesrat der Neos, Karl-Arthur Arlamovsky

Man kann mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs glücklich sein oder nicht - aber jedenfalls ich habe jedes Mal das Gefühl, dass sie Spitzenjurist_innen dieses Höchstgerichts, sich ihre Entscheidungen sehr schwer machen und Parteipolitik keine Rolle spielt.

Zackzackzack

So wollte Heinz Christian Strache die österreichische Medienlandschaft ordnen. Sebastian Kurz würde das nicht so sagen, sondern übt - jedenfalls meistens - seinen Einfluss auf Medien ruhiger aus, aber auch konsequenter. Und sehr teuer. 210 Millionen will Kurz in den kommenden vier Jahren für die werbliche Darstellung der Bundesregierung ausgeben, 30 Millionen für kreative Ideen und 180 Millionen für Inserate, also zur Darstellung der ÖVP, beziehungsweise seiner Person.

Zickzackzickzack

So könnte man das Nicht-Management der Corona Krise durch die Regierung nennen. Angela Merkel hat in dieser Woche im Deutschen Bundestag in einer ungewohnt, emotionalen Rede an die Bevölkerung appelliert, Kontakte möglichst zu vermeiden. Ein härterer Lockdown droht, und dass bei deutlich niedrigeren Infektionszahlen verglichen mit Österreich. Sebastian Kurz, immer ein großer Surfer auf populären Wellen, schloss sich ihr verbal an, kündigte zunächst aber nichts an. Gestern Abend wurden Sonderbestimmungen für Silvester verkündet. Aber: Es kennt sich niemand mehr aus.

Wohnung auf - Zackzack

So hätte sich die Regierung ein Gesetz vorgestellt, wonach die Polizei in den Wohnungen die Einhaltung der Covid Gesetze hätte kontrollieren können. Der Plan wurde bekannt, die Opposition protestierte und ausnahmsweise kamen ÖVP und Grüne zu Vernunft. Dann begann das „blame game“ in der Regierung. Wer kam auf die Idee? Der andere, sagten beide. Gut für die Stimmung war der Streit nicht.

Verlierer Orbán? Oder Verlierer Rechtsstaat?

Der EU Gipfel der Staats - und Regierungschefs musste dieses Mal keine Überstunden machen. Schon gestern Abend einigten sich die 27 auf das 1,8 Billionen Budget inklusive Corona Hilfszahlungen und eine Reduktion von CO2 in den Jahren bis 2050. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán spielte vor dem Gipfel den starken Mann - Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für Geld aus Brüssel hat er grundsätzlich abgelehnt, traurig genug für einen europäischen Regierungschef. Nun wird es diese Bedingung doch geben, allerdings gab es doch gewisse Zugeständnisse. Brüssel ist ein Synonym für Kompromiss, was solange in Ordnung ist, solange nicht die Grundwerte der EU gefährdet sind..

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